Entwarnung oder trügerische Ruhe? Entwicklung und Struktur der öffentlichen Verschuldung in Deutschland

Zusammenfassung

Unterstützt durch den breiten konjunkturellen Aufschwung und die niedrigen Finanzierungskosten dürfte der Gesamtstaat im Jahr 2018 bereits im fünften Jahr in Folge Finanzierungsüberschüsse ausweisen. Die Schuldenstandsquote wird so voraussichtlich bereits im kommenden Jahr das Maastricht-Kriterium von 60 % unterschreiten. Entwarnung kann jedoch nicht gegeben werden. Erstens wird die konjunkturelle Lage nicht auf Dauer so günstig bleiben. Zweitens würde ein Zinsanstieg die Ausgaben zumindest allmählich wieder erhöhen. Drittens wurden die hohen Überschüsse durch die höchste Steuerquote seit der Wiedervereinigung ermöglicht. Viertens können die Überschüsse die Politik darüber hinaus zu strukturellen Mehrbelastungen verleiten. Fünftens wird die demografische Atempause in den 2030er-Jahren zu Ende sein und dann den Druck auf die öffentlichen Haushalte erhöhen. Sechstens zeigt eine disaggregierte Betrachtung, dass trotz der unterstützenden Faktoren und teilweise umfangreicher Entschuldungsprogramme weiterhin zahlreiche Gemeinden ihren Haushalt nicht ausgleichen können.